Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Haustürwerbung - Unangekündigte Haustürbesuche zu Werbezwecken stellen nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Unbestellter Vertreterbesuch

  § 7 Abs 1 S 1 UWG, § 312g Abs 1 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, EGRL 29/2005
  Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung - unbestellter Vertreterbesuch

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Haustürwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unangekündigte Haustürwerbung ist keine unzumutbare Belästigung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vertreterbesuche ohne Ankündigung oder Opt-In sind keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 UWG

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Haustürwerbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unangekündigte Haustürwerbung ist keine unzumutbare Belästigung

Verfahrensgang

• LG Berlin, 18.12.2018 - 16 O 49/18
• KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19
• BGH, 23.09.2021 - I ZR 221/20

Papierfundstellen

• MDR 2021, 763
• GRUR-RR 2021, 290
• MIR 2021, Dok. 024

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92

  Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  In mehreren Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass unangekündigte Besuche von Vertriebspersonen grundsätzlich wettbewerbsrechtlich erlaubt sind, weil historische Gegebenheiten den Schutz des erworbenen Besitzstandes rechtfertigen und weil üblicherweise jedermann frei in seiner Entscheidung ist, ob er einem ungebetenen Vertreter den Zutritt ins Haus gestatten will oder nicht und es erwartet werden kann, dass der Verbraucher von dieser Freiheit Gebrauch macht (…Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek; Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung).

  Die grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit unerlaubter Besuche von Vertriebspersonen hat der BGH dabei nicht nur nebenbei erwähnt (…wie in den Entscheidungen Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung), sondern auch als tragend seiner - den jeweiligen Vertreterbesuch erlaubenden - Entscheidung zugrunde gelegt (…Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek; Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Unzulässig ist die unangekündigte Kontaktaufnahme im häuslichen Bereich hiernach nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist (BGH Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Der dem Verbraucher mit dem Recht des Widerrufs gewährte vertragliche Schutz vor den Folgen einer möglicherweise nach überraschender Ansprache unüberlegt abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung steht neben dem Schutz seines Rechts, unbelästigt zu bleiben (…BGH, Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 21, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… insoweit abweichend und die Billigung durch die Gewerbeordnung und das Haustürwiderrufsgesetz betonend noch Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek; Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Der sehr große Aufwand der Besuche, zudem noch verbunden mit einer eher geringen Erfolgserwartung, steht auch der Annahme entgegen, diese Werbeform könnte zukünftig einen erheblich größeren Umfang (und damit auch eine erheblich größere Belästigung der Verbraucher) annehmen als bislang (vgl. BGH, GRUR 1994, 818 juris Rn. 14 - Schriftliche Voranmeldung;… Koch in: jurisPK-UWG, 4. Auflage, § 7 Rn. 67).

  Die Nachahmungsgefahr durch Wettbewerber war schon jeher in der Rechtsprechung ein zentrales Argument für die Annahme einer Unlauterkeit (…vgl. Urt. v. 01.02.1967 - Ib ZR 3/65 - Rn. 12, juris - Grabsteinaufträge I; Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 14, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Unangekündigte Haustürbesuche sind bis heute vom Gesetzgeber und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ausdrücklich untersagt oder allgemein eingeschränkt worden (…Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I), sondern als im Rahmen einer traditionell zulässigen gewerblichen Betätigung liegend betrachtet worden (BGH, Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Auch vor diesem Hintergrund erscheinen wettbewerbsrechtliche Einschränkungen nur dann als angemessen, wenn neuere Entwicklungen in der Gesellschaft hierzu ausreichenden Anlass geben (vgl. auch Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Er mag dann nicht mehr so überrascht sein, wenn der Vertreter sein Begehren vorträgt (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Dieser Vorteil wird aber aufgewogen durch den Nachteil, dass der Verbraucher sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen könnte, er hätte aufgrund der schriftlichen Voranmeldung den Vertreterbesuch rechtzeitig absagen können (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 13, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Der BGH hat die Frage bereits mehrfach bejaht (…s. etwa Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek; Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung sowie die obigen Nachweise), diese Rechtsprechung auch in neuerer Zeit zugrunde gelegt (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung) und dabei nicht zu erkennen gegeben, sie künftig ändern zu wollen.

• BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91

  Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  In mehreren Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass unangekündigte Besuche von Vertriebspersonen grundsätzlich wettbewerbsrechtlich erlaubt sind, weil historische Gegebenheiten den Schutz des erworbenen Besitzstandes rechtfertigen und weil üblicherweise jedermann frei in seiner Entscheidung ist, ob er einem ungebetenen Vertreter den Zutritt ins Haus gestatten will oder nicht und es erwartet werden kann, dass der Verbraucher von dieser Freiheit Gebrauch macht (…Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot; Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung).

  Die grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit unerlaubter Besuche von Vertriebspersonen hat der BGH dabei nicht nur nebenbei erwähnt (…wie in den Entscheidungen Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung), sondern auch als tragend seiner - den jeweiligen Vertreterbesuch erlaubenden - Entscheidung zugrunde gelegt (Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Der dem Verbraucher mit dem Recht des Widerrufs gewährte vertragliche Schutz vor den Folgen einer möglicherweise nach überraschender Ansprache unüberlegt abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung steht neben dem Schutz seines Rechts, unbelästigt zu bleiben (…BGH, Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 21, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit; insoweit abweichend und die Billigung durch die Gewerbeordnung und das Haustürwiderrufsgesetz betonend noch Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Demgegenüber erscheint es wenig überzeugend, wenn darauf hingewiesen wird, Telefonwerbung sei zeitlich unbeschränkter möglich und der Besuch einer Vertriebsperson könne leichter als Werbung erkannt werden als ein telefonischer Werbeanruf (dahingehend BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 18, juris - Lexikothek).

  Der BGH hat die Frage bereits mehrfach bejaht (s. etwa Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung sowie die obigen Nachweise), diese Rechtsprechung auch in neuerer Zeit zugrunde gelegt (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung) und dabei nicht zu erkennen gegeben, sie künftig ändern zu wollen.

• BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68

  Fernsprechwerbung

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände (zukünftige Bestattungsaufträge, Zusendung unbestellter Waren mit Ankündigung eines Vertreterbesuches, Grabsteinaufträge vor Ablauf von vier Wochen nach dem Todesfall; Aufforderung zur Einholung von Informationen mit tatsächlich nachfolgendem Vertreterbesuch, Grabsteinaufträge nach dem Todesfall auch ohne zeitliche Begrenzung, Gewinnübermittlung durch Verkaufsvertreter) hat er im jeweiligen Einzelfall den Hausbesuch zu Werbezwecken als unlauter angesehen (…BGH, Urt. v. 08.07.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541, 542;… Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten;… Urt. v. 01.02.1967 - Ib ZR 3/65 - Rn. 12 ff., juris - Grabsteinaufträge I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot; Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12 ff., juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 12.03.1971 - I ZR 119/69 -, Rn. 22 ff., juris - Grabsteinaufträge II;… Urt. v. 30.03.1971 - I ZR 130/69 -, Rn. 31 ff., juris - Schlankheitskur;… Urt. v. 22.09.1972 - I ZR 104/71 -, Rn. 12, juris - Gewinnübermittlung).

  In mehreren Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass unangekündigte Besuche von Vertriebspersonen grundsätzlich wettbewerbsrechtlich erlaubt sind, weil historische Gegebenheiten den Schutz des erworbenen Besitzstandes rechtfertigen und weil üblicherweise jedermann frei in seiner Entscheidung ist, ob er einem ungebetenen Vertreter den Zutritt ins Haus gestatten will oder nicht und es erwartet werden kann, dass der Verbraucher von dieser Freiheit Gebrauch macht (Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung).

  Die grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit unerlaubter Besuche von Vertriebspersonen hat der BGH dabei nicht nur nebenbei erwähnt (wie in den Entscheidungen Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung), sondern auch als tragend seiner - den jeweiligen Vertreterbesuch erlaubenden - Entscheidung zugrunde gelegt (…Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Unangekündigte Haustürbesuche sind bis heute vom Gesetzgeber und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ausdrücklich untersagt oder allgemein eingeschränkt worden (Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I), sondern als im Rahmen einer traditionell zulässigen gewerblichen Betätigung liegend betrachtet worden (…BGH, Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

 
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  In mehreren Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass unangekündigte Besuche von Vertriebspersonen grundsätzlich wettbewerbsrechtlich erlaubt sind, weil historische Gegebenheiten den Schutz des erworbenen Besitzstandes rechtfertigen und weil üblicherweise jedermann frei in seiner Entscheidung ist, ob er einem ungebetenen Vertreter den Zutritt ins Haus gestatten will oder nicht und es erwartet werden kann, dass der Verbraucher von dieser Freiheit Gebrauch macht (…Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit; Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung).

  Die grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit unerlaubter Besuche von Vertriebspersonen hat der BGH dabei nicht nur nebenbei erwähnt (…wie in den Entscheidungen Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit; Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung), sondern auch als tragend seiner - den jeweiligen Vertreterbesuch erlaubenden - Entscheidung zugrunde gelegt (…Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Der BGH hat die Frage bereits mehrfach bejaht (…s. etwa Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung sowie die obigen Nachweise), diese Rechtsprechung auch in neuerer Zeit zugrunde gelegt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung) und dabei nicht zu erkennen gegeben, sie künftig ändern zu wollen.

• BGH, 01.04.2004 - I ZR 227/01

  Ansprechen in der Öffentlichkeit

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  In mehreren Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass unangekündigte Besuche von Vertriebspersonen grundsätzlich wettbewerbsrechtlich erlaubt sind, weil historische Gegebenheiten den Schutz des erworbenen Besitzstandes rechtfertigen und weil üblicherweise jedermann frei in seiner Entscheidung ist, ob er einem ungebetenen Vertreter den Zutritt ins Haus gestatten will oder nicht und es erwartet werden kann, dass der Verbraucher von dieser Freiheit Gebrauch macht (…Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung; Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung).

  Die grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit unerlaubter Besuche von Vertriebspersonen hat der BGH dabei nicht nur nebenbei erwähnt (…wie in den Entscheidungen Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I; Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung), sondern auch als tragend seiner - den jeweiligen Vertreterbesuch erlaubenden - Entscheidung zugrunde gelegt (…Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

  Der dem Verbraucher mit dem Recht des Widerrufs gewährte vertragliche Schutz vor den Folgen einer möglicherweise nach überraschender Ansprache unüberlegt abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung steht neben dem Schutz seines Rechts, unbelästigt zu bleiben (BGH, Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 21, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… insoweit abweichend und die Billigung durch die Gewerbeordnung und das Haustürwiderrufsgesetz betonend noch Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung).

• BGH, 25.04.2019 - I ZR 23/18

  Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots …

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  aa) Belästigend ist eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird (BGH, Urt. v. 25.04.2019 - I ZR 23/18, GRUR 2019, 750 Rn. 12 - WifiSpot;… Urt. v. 03.03.2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung;… Senat, Urt. v. 18.10.2013 - 5 U 138/12 -, Rn. 19, juris).

  Aus diesem Grunde war der deutsche Gesetzgeber durch die UGP-RL nicht gehindert, geschäftliche Handlungen, die eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher darstellen, ohne Rücksicht darauf zu verbieten, ob sie darüber hinaus auch die Entschließungsfreiheit der Verbraucher beeinträchtigen (…BGH, GRUR 2010, 1113 Rn. 14 - Grabmalwerbung; GRUR 2019, 750 Rn. 12 - WifiSpot;… Köhler, aaO, § 7 Rn. 9).

• BGH, 01.02.1967 - Ib ZR 3/65

  Grabsteinaufträge I

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände (zukünftige Bestattungsaufträge, Zusendung unbestellter Waren mit Ankündigung eines Vertreterbesuches, Grabsteinaufträge vor Ablauf von vier Wochen nach dem Todesfall; Aufforderung zur Einholung von Informationen mit tatsächlich nachfolgendem Vertreterbesuch, Grabsteinaufträge nach dem Todesfall auch ohne zeitliche Begrenzung, Gewinnübermittlung durch Verkaufsvertreter) hat er im jeweiligen Einzelfall den Hausbesuch zu Werbezwecken als unlauter angesehen (…BGH, Urt. v. 08.07.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541, 542;… Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten; Urt. v. 01.02.1967 - Ib ZR 3/65 - Rn. 12 ff., juris - Grabsteinaufträge I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12 ff., juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 12.03.1971 - I ZR 119/69 -, Rn. 22 ff., juris - Grabsteinaufträge II;… Urt. v. 30.03.1971 - I ZR 130/69 -, Rn. 31 ff., juris - Schlankheitskur;… Urt. v. 22.09.1972 - I ZR 104/71 -, Rn. 12, juris - Gewinnübermittlung).

  Die Nachahmungsgefahr durch Wettbewerber war schon jeher in der Rechtsprechung ein zentrales Argument für die Annahme einer Unlauterkeit (vgl. Urt. v. 01.02.1967 - Ib ZR 3/65 - Rn. 12, juris - Grabsteinaufträge I;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 14, juris - Schriftliche Voranmeldung).

• BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

  Kreditkartenübersendung

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  aa) Belästigend ist eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird (…BGH, Urt. v. 25.04.2019 - I ZR 23/18, GRUR 2019, 750 Rn. 12 - WifiSpot; Urt. v. 03.03.2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung;… Senat, Urt. v. 18.10.2013 - 5 U 138/12 -, Rn. 19, juris).

  Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben (Art. 2 Abs. 1 GG), und des werbenden Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (Art. 5 Abs. 1, Art. 12 GG; vgl. BGH, Urt. v. 03.03.2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung;… Senat, Urt. v. 18.10.2013 - 5 U 138/12 -, juris Rn. 22).

• LG Berlin, 18.12.2018 - 16 O 49/18

  Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch unangekündigten Vertreterbesuch …

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  Auf die Berufung der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2018 - 16 O 49/18 - teilweise geändert:.

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2018 zum Aktenzeichen 16 O 49/18 die Klage abzuweisen.

• KG, 18.10.2013 - 5 U 138/12

  Pop-Up-Werbung auf Kinderwebseite

  Auszug aus KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  aa) Belästigend ist eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird (…BGH, Urt. v. 25.04.2019 - I ZR 23/18, GRUR 2019, 750 Rn. 12 - WifiSpot;… Urt. v. 03.03.2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung; Senat, Urt. v. 18.10.2013 - 5 U 138/12 -, Rn. 19, juris).

  Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben (Art. 2 Abs. 1 GG), und des werbenden Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (Art. 5 Abs. 1, Art. 12 GG;… vgl. BGH, Urt. v. 03.03.2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung; Senat, Urt. v. 18.10.2013 - 5 U 138/12 -, juris Rn. 22).

• BGH, 15.05.1968 - I ZR 17/66

  Farbbildangebot
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12

  Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren …
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 29/09

  Grabmalwerbung
• BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01

  Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung
• AG München, 11.01.1989 - 223 C 40534/88
• BGH, 12.03.1971 - I ZR 119/69

  Grabsteinaufträge II
• BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1955 - I ZR 52/54

  Rechtsmittel
• BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71

  Gewinnübermittlung
• BGH, 30.03.1971 - I ZR 130/69

  Schlankheitskur
• KG, 14.07.1992 - 5 U 5237/89

  Zulässiger Hausbesuch eines VV nach schriftlicher Ankündigung, Vertreterbesuch